Droht nun das Ende der Foren-Kultur?

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Ein, wie ich meine, bisher katastropahles Ergebnis liefert das LG Hamburg zum Abmahungs-Skandal Supernatur -> Abmahnung, Haftung für Eintrag im Forum.

Wie die Kanzlei Bahr heute in ihrem Newsletter mitteilt, war am 19.1.2007 die mündliche Verhandlung vor dem LG Hamburg:

Abmahnung Supernature-Forum: Mündliche Verhandlung vor dem LG Hamburg

Am 19.01.2007 war vor die mündliche Verhandlung vor dem LG Hamburg im sogenannten Supernature-Forum-Fall.

Der Betreiber des Boards supernature-forum.de, Martin Geuß, wurde kostenpflichtig abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert, weil in seinem Forum angeblich rechtswidrige Inhalte durch unbekannte Dritte gepostet wurden. Vgl. dazu die Online-Dokumentation unter http://www.supernature-forum.de/abmahnung.html. Geuß beauftragte daraufhin die Kanzlei Dr. Bahr mit der Wahrnehmung seiner Interessen.

Die Ansprüche wurden zurückgewiesen und eine Gegenabmahnung ausgesprochen. Daraufhin erklärten die Abmahner rechtlich unverbindlich, die Angelegenheit bis auf weiteres auf sich beruhen zu lassen.

Um für den konkreten Fall und darüber hinaus allgemein Rechtssicherheit für die Problematik der Foren-Haftung zu schaffen, entschied sich der Betreiber, negative Feststellungsklage zu erheben, vgl. die Kanzlei-Infos v. 02.05.2006 = http://shink.de/gfxfhh

Am gestrigen Tag war nun der mündliche Termin vor dem LG Hamburg.

Das Gericht schlug einen Vergleich vor: In 5 von 6 Punkten, bei denen es um rechtswidrige Äußerungen der Forum-Postings ging, sollte Herr Geuß recht bekommen. Nur in einem Punkt sah das Gericht die Feststellungsklage als unbegründet an und schlug vor, dass Herr Geuß eine Unterlassungserklärung abgeben solle.

Die Richter machten im Rahmen der mündlichen Verhandlung klar, dass dieses Ergebnis ausschließlich auf den rechtswidrigen bzw. nicht rechtswidrigen Inhalt der Äußerungen zurückzuführen sei. Auf die Problematik Haftung ab Kenntnis und Mitstörerhaftung käme es hier ihrer Ansicht nach gar nicht an.

Auf Rückfrage wie dies zu verstehen sei, erklärte das Gericht, dass seiner Ansicht nach ein Forum-Betreiber, der auch aktiv im Forum poste, jederzeit und uneingeschränkt für rechtswidrige Forum-Beiträge hafte. Unabhängig davon, ob er Kenntnis habe oder nicht.

Auf den Umstand angesprochen, dass eine wirksame Filterung bei mehreren 100 Postings am Tag nicht möglich sei, meinte das Gericht, dass dies rechtlich unerheblich sei. Wenn eine wirksame Filterung nicht möglich sei, müsse eben eine manuelle Vorab-Kontrolle jedes Postings erfolgen. Dabei sei es unerheblich, ob ein Forum kommerziell oder privat betrieben werde.

Das Gericht wurde hinsichtlich der empfohlenen Abgabe der Teilunterlassungserklärung angesprochen, wie denn hier Herr Geuß eine wirksame Einhaltung der Erklärung sicherstellen könne, ohne sofort nach der Abgabe der Erklärung stets mit einem Bein in der Vertragsstrafe-Haftung zu stehen. Auch hier erklärte das Gericht, dass, wenn keine wirksame Kontrolle der fremden Postings gewährleistet werden könne, dann eben eine Vorab-Kontrolle erfolgen müsse.

Der vorgeschlagene Vergleich wurde daraufhin von Herrn Geuß nicht angenommen, da er andernfalls das Forum sofort hätte schließen müssen.

Das Gericht bestimmte abschließend auf Anfang März die Urteilsverkündung. D.h. es ist in der Sache noch kein Urteil ergangen, sondern bislang gab es nur eine mündliche Verhandlung mit den o.g. Äußerungen. Es bleibt daher abzuwarten wie das Gericht entscheiden und wie es seine Ansicht begründen wird.

Quelle: Newsletter Kanzlei Dr. Bahr

Sollte sich das Gericht nicht zu einem anderen Ergebnis „durchringen“, dann sehe ich durchaus die Gefahr, das ein Forum lediglich bis zur ersten Abmahung betrieben werden kann und dann geschlossen werden muss. Es ist schlicht und ergreifen unmöglich, jeden Beitrag manuell zu prüfen und frei zu schalten…

5 Kommentare zu “Droht nun das Ende der Foren-Kultur?”

  1. Crap Talker meint:

    Bei kleinen Foren ist es nervig und zeitraubend. Bei großen Foren ist es einfach unmöglich und Communitytötend. Also sorry, was die Richter da wieder für einen unrealisitsivcchen Scheiß beschließen, wovon die echt keine Ahnung haben, ist echt traurig. In anderen Ländern würde man über sowas lachen !

  2. » Haftung für Foren-Beiträge Hertz-lich gebloggt… meint:

    […] Nach dem bislang katastrophalen Ergebnis bei der Auseinandersetzung zur Haftung für Foren-Beiträge vor dem LG Hamburg (Droht nun das Ende der Foren-Kultur?) stellt sich nun die Frage, ob wir nicht unser ganzes Rechtssystem neu überdenken sollten, denn es kommt offensichtlich an vielen Orten zu – bislang – ungeahnten Rechtverstössen! […]

  3. Suchmaschinen Optimierung » Forenbetreiber haben “virtuelles” Hausrecht. meint:

    […] Premium Hosting 24 Suchmaschinen-Optimierung und Webhosting « Droht nun das Ende der Foren-Kultur? […]

  4. Gertrud Geistreich meint:

    Ist dein Benz eine Metapher?
    Geisteswissenschaften erklären symbolisches Kapital.
    http://www.zugeistreich.de

  5. Haftung für Foren-Beiträge - Stephan Hertz-lich gebloggt… meint:

    […] Ergebnis bei der Auseinandersetzung zur Haftung für Foren-Beiträge vor dem LG Hamburg (Droht nun das Ende der Foren-Kultur?) stellt sich nun die Frage, ob wir nicht unser ganzes Rechtssystem neu überdenken sollten, […]

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